Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der fivecode GmbH, Hafenweg 22, 48155 Münster („fivecode“), und ihren Kunden („Kunde“) über Agenturleistungen. Sie gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

1.2 fivecode schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Abgabe seiner Bestellung bzw. Annahme des Angebots bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn fivecode ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn fivecode in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leistet.

1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuell ausgehandelte Vereinbarungen, (2) das Angebot von fivecode einschließlich Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft und freigegebenen Konzepten, (3) die besonderen Bestimmungen in Teil B dieser AGB, (4) die allgemeinen Bestimmungen in Teil A dieser AGB, (5) die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Vertragsschluss, Subunternehmer

2.1 Anfragen des Kunden sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. fivecode prüft die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen auf Vollständigkeit, Eindeutigkeit, technische Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit, nicht jedoch auf ihre rechtliche Zulässigkeit (§ 3.4). Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots von fivecode durch den Kunden in Textform zustande (z. B. per E-Mail oder elektronischer Signatur). Angebote von fivecode sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.

2.2 fivecode darf Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen lassen, die ihrerseits Subunternehmer einsetzen dürfen. fivecode bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz unterbleibt, soweit für fivecode erkennbar ist, dass er berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Datenschutzrechtliche Vorgaben (§ 17) bleiben unberührt.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt fivecode alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos, Schriften, Farbdefinitionen), Daten und Zugänge rechtzeitig, vollständig, korrekt und in geeigneter Form zur Verfügung. Er benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und erteilt Freigaben zügig.

3.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und seine Weisungen nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) oder sonstiges geltendes Recht verstoßen und dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Soweit der Kunde Weisungen zur Ausführung erteilt, trägt er hierfür die Verantwortung.

3.3 Stellt der Kunde Bildmaterial trotz Aufforderung nicht bereit und macht er keine weiteren Vorgaben, darf fivecode nach eigener Wahl lizenziertes Bildmaterial gängiger Anbieter (z. B. Stockfoto-Dienste) unter Beachtung der Lizenz- und Kennzeichnungsvorgaben verwenden oder Platzhalter einsetzen. Lizenzkosten trägt der Kunde.

3.4 fivecode erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. fivecode prüft insbesondere nicht das Geschäftsmodell des Kunden, die von ihm bereitgestellten Inhalte, Domains, Keywords oder Werbeaussagen auf ihre rechtliche Zulässigkeit und führt keine Marken- oder sonstigen Schutzrechtsrecherchen durch. Die Prüfung wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs-, datenschutz- und barrierefreiheitsrechtlicher Anforderungen obliegt dem Kunden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Erkennt fivecode im Einzelfall einen offensichtlichen Rechtsverstoß, weist sie den Kunden darauf hin und kann die Umsetzung bis zur Klärung verweigern.

3.5 Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. fivecode kann den dadurch entstehenden Mehraufwand (z. B. Wartezeiten, erneute Einarbeitung, Stockfoto-Recherche) nach den vereinbarten bzw. aktuellen Stundensätzen in Rechnung stellen. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.

3.6 Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als 2 Monate (z. B. weil Inhalte oder Freigaben ausbleiben), kann fivecode für die bis dahin erbrachten Leistungen eine Abschlagszahlung in Höhe ihres Werts verlangen. Die Restvergütung wird nach Wiederaufnahme mit der Abnahme fällig.

§ 4 Leistungsänderungen (Change Requests)

4.1 Geschuldet ist der im Angebot bzw. Pflichtenheft beschriebene Leistungsumfang. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen, teilt er diese in Textform mit.

4.2 fivecode prüft den Änderungswunsch und teilt dem Kunden in angemessener Frist mit, ob und wie er umsetzbar ist und welche Auswirkungen er auf Vergütung und Termine hat. Die Änderung wird erst Vertragsbestandteil, wenn beide Parteien ihr in Textform zugestimmt haben. Bis dahin arbeitet fivecode auf Grundlage des bisherigen Leistungsumfangs weiter.

4.3 Der Aufwand für die Prüfung umfangreicher Änderungswünsche kann nach Aufwand berechnet werden, wenn fivecode hierauf vorab hingewiesen hat.

§ 5 Einsatz von Künstlicher Intelligenz

5.1 fivecode darf bei der Leistungserbringung Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz („KI-Tools“) einsetzen, etwa zur Erstellung oder Bearbeitung von Texten, Bildern, Code, Ton oder Video. KI-generierte Ergebnisse werden vor der Übergabe von einer fachkundigen Person geprüft und bei Bedarf überarbeitet. Der Einsatz unterbleibt, soweit für fivecode erkennbar ist, dass er berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Möchte der Kunde den Einsatz von KI-Tools für ein Projekt oder Teile davon ausschließen, teilt er dies fivecode vor Leistungsbeginn in Textform mit.

5.2 fivecode gibt vertrauliche Informationen des Kunden nur mit dessen Zustimmung und personenbezogene Daten nur auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung bzw. einer sonstigen Rechtsgrundlage in KI-Tools ein.

5.3 fivecode prüft KI-generierte Inhalte mit angemessener Sorgfalt auf erkennbare Rechtsverletzungen. Eine Garantie, dass KI-generierte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, übernimmt fivecode nicht. Rein KI-generierte Inhalte können mangels menschlicher Schöpfung urheberrechtlich nicht geschützt sein; ausschließliche Nutzungsrechte können an ihnen nur insoweit eingeräumt werden, wie Schutzrechte bestehen. Ist dem Kunden ein ausschließliches Recht an bestimmten Inhalten wichtig, teilt er dies vor Leistungsbeginn mit; fivecode verzichtet dann auf KI-Tools oder bearbeitet die Ergebnisse entsprechend.

5.4 Eine Kennzeichnung KI-generierter Inhalte schuldet fivecode nur, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist (insbesondere nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – KI-Verordnung). Auf Anfrage teilt fivecode dem Kunden mit, welche gelieferten Inhalte unter Einsatz von KI-Tools erstellt wurden. Für Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten gegenüber Nutzern seiner Website oder Kanäle (z. B. beim Betrieb eines Chatbots) ist der Kunde als Betreiber verantwortlich.

§ 6 Drittsoftware, Lizenzen, Open Source

6.1 fivecode setzt bei der Leistungserbringung Software Dritter ein, etwa Content-Management-Systeme (z. B. WordPress, WooCommerce), Themes, Plugins, Page-Builder, Schriften, Bilddatenbanken und SaaS-Dienste („Drittkomponenten“). Für Drittkomponenten gelten vorrangig die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers, bei Open-Source-Software insbesondere die jeweilige Open-Source-Lizenz (z. B. GPL). Diese Bedingungen stellt fivecode dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

6.2 Kostenpflichtige Drittkomponenten werden entweder (a) auf den Namen des Kunden lizenziert oder (b) während der Laufzeit eines Wartungs- oder Hostingvertrags über Agenturlizenzen von fivecode bereitgestellt. Im Fall (b) endet die Bereitstellung mit Ende des jeweiligen Vertrags; der Kunde muss ab diesem Zeitpunkt eigene Lizenzen erwerben, um Updates und Support zu erhalten. Die Lizenzkosten trägt der Kunde, soweit sie nicht ausdrücklich im Pauschalpreis enthalten sind.

6.3 fivecode hat keinen Einfluss auf die Weiterentwicklung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit von Drittkomponenten. Stellt ein Hersteller eine Komponente ein, ändert er Lizenzbedingungen oder Preise oder verursacht ein Update Inkompatibilitäten, ist dies kein Mangel der Leistung von fivecode. Die Anpassung an solche Änderungen ist gesondert zu vergüten, soweit sie nicht von einem Wartungsvertrag umfasst ist. § 13 bleibt unberührt.

6.4 § 6.3 gilt entsprechend für Schnittstellen und Dienste Dritter, an die die Leistungen angebunden sind (z. B. Zahlungsanbieter, Versanddienstleister, Warenwirtschaftssysteme, Plattform-APIs). Ändert oder beendet ein Anbieter eine solche Schnittstelle, ist dies kein Mangel der Leistung von fivecode; die Anpassung wird gesondert vergütet, soweit sie nicht von einem Wartungsvertrag umfasst ist.

§ 7 Preise, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

7.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind oder nach Aufwand vereinbart wurden, werden nach den im Angebot genannten, hilfsweise nach den zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Stundensätzen von fivecode abgerechnet. Fremdkosten (z. B. Lizenzen für Plugins, Themes, Schriften und Stockmaterial, Domaingebühren, Werbebudgets, Kosten von Drittdienstleistern) sowie Reisekosten und Spesen trägt der Kunde, soweit sie nicht ausdrücklich im Festpreis enthalten sind. fivecode stimmt Fremdkosten ab 250 Euro netto vorab mit dem Kunden ab. Aufwandsschätzungen bei Abrechnung nach Aufwand sind unverbindlich; zeichnet sich ab, dass eine Schätzung um mehr als 20 % überschritten wird, informiert fivecode den Kunden unverzüglich.

7.3 Bei Werkleistungen kann fivecode Anzahlungen verlangen, soweit dies im Angebot vereinbart ist, sowie Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen nach Maßgabe von § 632a BGB. Die Schlussrechnung wird nach Abnahme gestellt. Vergütungen für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Wartung, Marketing) sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.

7.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

7.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. fivecode ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7.6 Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann fivecode nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 7 Tagen weitere Leistungen aus allen Verträgen mit dem Kunden bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückhalten. Bei Hosting-Leistungen kann fivecode die Website bzw. den Hosting-Account nach Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 14 Tagen und Ankündigung der Sperre vorübergehend sperren; die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt bestehen. Ein Recht zur Löschung von Daten folgt daraus nicht.

7.7 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 8 Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen

8.1 Bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Hosting, Wartung, Lizenzbereitstellung, laufende Marketingleistungen) kann fivecode die Vergütung höchstens einmal innerhalb von 6 Monaten anpassen, wenn sich die Kosten, die für die Erbringung der betreffenden Leistung maßgeblich sind, nach Vertragsschluss erhöht haben. Maßgeblich sind insbesondere die Preise von Vorlieferanten (z. B. Rechenzentren, Hosting-Anbieter, Domain-Registrare, Softwarehersteller) sowie Personalkosten. Die Anpassung darf die nachweisbare Kostensteigerung nicht übersteigen; Kostensteigerungen in einem Bereich werden mit Kostensenkungen in anderen Bereichen verrechnet.

8.2 Sinken die maßgeblichen Kosten, ist fivecode verpflichtet, die Vergütung nach denselben Maßstäben zu senken.

8.3 fivecode kündigt eine Preiserhöhung mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennt dabei den Grund. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der bisherigen Vergütung für die betroffene Leistung, kann der Kunde den betroffenen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. fivecode weist in der Ankündigung auf dieses Kündigungsrecht hin.

8.4 Erhöhen Vorlieferanten ihre Preise für Fremdkosten, die fivecode lediglich an den Kunden weitergibt (z. B. Domaingebühren, Lizenzgebühren), kann fivecode diese Erhöhung ohne Aufschlag an den Kunden weitergeben; § 8.3 gilt entsprechend.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1 Soweit in Teil B oder im Angebot nichts anderes geregelt ist, räumt fivecode dem Kunden an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden in dem nach dem Vertragszweck vorgesehenen Umfang ein.

9.2 Bei Websites und Shops umfasst das Nutzungsrecht den Betrieb, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Bearbeitung und Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Website unter den im Vertrag genannten bzw. vom Kunden betriebenen Domains, auch durch vom Kunden beauftragte Dritte. Nicht gestattet ist es, die Website, ihr Design, ihre Templates oder individuell für den Kunden entwickelten Code ganz oder in wesentlichen Teilen für weitere Websites zu vervielfältigen oder als Vorlage an Dritte weiterzugeben oder zu vermarkten. Technisch notwendige Vervielfältigungen für Hosting, Datensicherung, Test- und Staging-Umgebungen sowie den Umzug zu einem anderen Hosting-Anbieter sind gestattet.

9.3 Der Kunde darf die Nutzungsrechte nur mit Zustimmung von fivecode auf Dritte übertragen oder Dritten Unterlizenzen einräumen; die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Rechte zusammen mit dem Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil, für den das Arbeitsergebnis erstellt wurde, übertragen werden.

9.4 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung für den jeweiligen Auftrag auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung nur vorläufig und widerruflich gestattet, insbesondere zu Test- und Abnahmezwecken und, soweit fivecode zustimmt, zum Livebetrieb. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann fivecode diese Gestattung widerrufen und die weitere Nutzung untersagen.

9.5 An vorbestehenden Werken, Bausteinen, Frameworks, Code-Bibliotheken, eigenen Plugins und allgemeinem Know-how von fivecode, die in die Arbeitsergebnisse einfließen, behält fivecode sämtliche Rechte und darf diese für andere Projekte weiterverwenden. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die Nutzung des Arbeitsergebnisses nach § 9.1 und 9.2 erforderlich ist. Entwürfe, Varianten und nicht ausgewählte Vorschläge verbleiben bei fivecode und dürfen vom Kunden ohne Zustimmung weder genutzt noch an Dritte weitergegeben werden.

9.6 Für Drittkomponenten gilt § 6.

§ 10 Termine und Fristen

10.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder in einem Zeitplan ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen handelt es sich um unverbindliche Planungsangaben.

10.2 Verbindliche Termine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden (§ 3.5) und verschieben sich bei vereinbarten Leistungsänderungen (§ 4) angemessen.

§ 11 Abnahme

11.1 Werkleistungen sind abzunehmen. Nach Fertigstellung teilt fivecode dem Kunden dies mit und fordert ihn zur Abnahme auf. Die Abnahme erfolgt in der Regel durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls, auch in elektronischer Form (z. B. per elektronischer Signatur).

11.2 Der Kunde prüft das Werk unverzüglich. Das Werk gilt als abgenommen, wenn fivecode dem Kunden nach Fertigstellung eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Erfordern besondere Umstände eine längere Prüffrist, teilt fivecode diese dem Kunden mit.

11.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt.

11.4 Nimmt der Kunde das Werk produktiv in Nutzung, insbesondere durch Livegang der Website oder Aufnahme des Verkaufs über den Shop, gilt dies als Abnahme, sofern er nicht zuvor einen wesentlichen Mangel in Textform gerügt hat.

11.5 In sich abgeschlossene Teilleistungen (z. B. Konzept, Design, Pflichtenheft, einzelne Projektphasen) können gesondert abgenommen werden. Eine Teilabnahme bezieht sich nur auf den jeweiligen Teil. Vor der Abnahme kann eine Testphase vereinbart werden.

§ 12 Mängelrechte

12.1 Für Mängel von Werkleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

12.2 Der Kunde zeigt Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an (betroffene Seite oder Funktion, Gerät, Browser, Schritte zur Reproduktion, nach Möglichkeit Screenshots). Er unterstützt fivecode bei der Fehleranalyse und gewährt die erforderlichen Zugänge.

12.3 fivecode kann nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder das Werk neu herstellen. Zur Überbrückung darf fivecode zumutbare vorübergehende Umgehungslösungen (Workarounds) bereitstellen.

12.4 Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Die übrigen Mängelrechte bleiben unberührt.

12.5 Kein Mangel liegt vor, wenn ein Fehler beruht auf (a) Änderungen am Werk durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, (b) Updates oder Änderungen von Drittkomponenten nach der Abnahme (§ 6.3), (c) einer nicht vereinbarten Systemumgebung (z. B. Browser oder Server außerhalb der vereinbarten Spezifikation) oder (d) unsachgemäßer Bedienung, soweit fivecode dies nicht zu vertreten hat.

12.6 Stellt sich heraus, dass ein gemeldeter Mangel nicht besteht oder nicht von fivecode zu vertreten ist, kann fivecode den Aufwand für Prüfung und Beseitigung nach den gültigen Stundensätzen berechnen, wenn der Kunde dies bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können.

12.7 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einem Neubeginn der Verjährung, es sei denn, fivecode erkennt einen Mangel ausdrücklich an.

12.8 Bei Dienstleistungen (z. B. Beratung, SEO, Werbebetreuung, Wartung) bestehen keine Mängelrechte im werkvertraglichen Sinne; für Pflichtverletzungen gilt § 13.

§ 13 Haftung, Freistellung

13.1 fivecode haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verhalten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von fivecode auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung von fivecode für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

13.4 Für den Verlust von Daten haftet fivecode im Rahmen von § 13.2 nur für den Aufwand, der für ihre Wiederherstellung auch dann angefallen wäre, wenn der Kunde bzw. der für die Datensicherung Verantwortliche (§§ 23, 24) die Daten ordnungsgemäß gesichert hätte.

13.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von fivecode. Sie gelten für alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Soweit diese AGB an anderer Stelle bestimmen, dass fivecode für bestimmte Umstände nicht haftet oder nicht verantwortlich ist, gelten diese Bestimmungen nur vorbehaltlich der §§ 13.1 und 13.2.

13.6 Der Kunde stellt fivecode von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen fivecode wegen der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, seiner Weisungen oder seiner Nutzung der Arbeitsergebnisse geltend gemacht werden, insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. fivecode informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

§ 14 Kündigung von Werkverträgen

14.1 Kündigungen bedürfen der Textform.

14.2 Kündigt der Kunde einen Werkvertrag vor Fertigstellung, ohne dass fivecode hierfür einen wichtigen Grund gesetzt hat (§ 648 BGB), kann fivecode die vereinbarte Vergütung verlangen. fivecode muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen tatsächlich erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Als erspart gelten insbesondere noch nicht beauftragte Fremdleistungen. Kosten für eigenes Personal und für das Projekt reservierte Kapazitäten gelten nur insoweit als erspart, wie fivecode diese tatsächlich anderweitig einsetzt. Bereits angefallene Fremdkosten (z. B. erworbene Lizenzen) erstattet der Kunde vollständig.

14.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für fivecode liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt (§ 643 BGB) oder mit einer fälligen Zahlung länger als 30 Tage in Verzug ist.

14.4 Nach einer Kündigung erhält der Kunde die bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse nach vollständiger Zahlung der hierauf entfallenden Vergütung; § 9.4 gilt entsprechend.

§ 15 Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen

15.1 Soweit im Angebot oder in Teil B nichts anderes bestimmt ist, haben Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Wartung) eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Sie verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 16 Vertraulichkeit

16.1 Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kunden- und Zahlenmaterial, Zugangsdaten und Passwörter, unveröffentlichte Inhalte des Kunden sowie Angebote, Preise, Konzepte, Entwürfe und Arbeitsmethoden von fivecode.

16.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die (a) bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, (b) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder ihr von Dritten rechtmäßig übermittelt werden, (c) von ihr unabhängig entwickelt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; im Fall (d) informiert die offenlegende Partei die andere, soweit zulässig, vorab.

16.3 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit. Die Pflicht besteht über das Ende des Vertrags hinaus fort. Die Rechte von fivecode nach § 18 bleiben unberührt.

§ 17 Datenschutz

17.1 Soweit fivecode im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere bei Hosting, Wartung, E-Mail-Marketing, Social-Media-Betreuung und dem Zugriff auf Kundendaten in Shops oder Formularen –, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die fivecode zur Verfügung stellt. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (z. B. Hosting-Anbieter) werden darin benannt.

17.2 Der Kunde ist für die Datenverarbeitung auf seiner Website, in seinem Shop und seinen Kanälen datenschutzrechtlich verantwortlich. Ihm obliegen insbesondere die Datenschutzerklärung, die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie die Festlegung, welche Dienste und Cookies eingesetzt und ob und wie Einwilligungen eingeholt werden (Art. 6 DSGVO, § 25 TDDDG). fivecode richtet Consent-Lösungen nach den Vorgaben des Kunden ein.

§ 18 Referenzen, Urhebervermerk

18.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf fivecode den Kunden unter Nennung seines Namens und Logos als Referenz nennen und die erstellten Arbeitsergebnisse (z. B. Screenshots, Beschreibungen, Links) in angemessener Weise zur Eigenwerbung verwenden, etwa auf der eigenen Website, in Präsentationen und in sozialen Medien. Vertrauliche Informationen (§ 16) werden dabei nicht offengelegt. Der Kunde kann der Referenznennung aus berechtigtem Grund in Textform widersprechen.

18.2 fivecode darf auf von ihr erstellten Websites einen unauffälligen Hinweis auf fivecode mit Verlinkung im Footer sowie einen entsprechenden Hinweis im Impressum platzieren. Auf sonstigen Arbeitsergebnissen (z. B. Fotografien, Videos, Designs) kann fivecode einen angemessenen Urhebervermerk verlangen, soweit dies üblich und dem Kunden zumutbar ist. Ein Entgeltanspruch des Kunden entsteht hierdurch nicht.

§ 19 Höhere Gewalt

19.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt). Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Störungen von Strom- oder Kommunikationsnetzen, Störungen bei Vorlieferanten, die diese nicht zu vertreten haben, sowie Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen.

19.2 Für die Dauer der höheren Gewalt und eine angemessene Anlaufzeit danach ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag ganz oder teilweise kündigen; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 20 Abwerbeverbot

20.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags und für 12 Monate nach dessen Beendigung keine Mitarbeiter von fivecode und keine für fivecode im Rahmen des Projekts tätigen freien Mitarbeiter aktiv abzuwerben oder abwerben zu lassen. Die Beschäftigung aufgrund einer Bewerbung auf eine allgemeine Stellenausschreibung ist kein Abwerben.

20.2 Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes zahlt der Kunde eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe fivecode nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

Teil B – Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungen

§ 21 Erstellung von Websites und Shops

21.1 Gegenstand ist die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Websites, Online-Shops und Web-Komponenten (z. B. Schnittstellen, Online-Anwendungen, Plugins) nach den technischen und gestalterischen Vorgaben des Kunden („Website“). Verträge über die Erstellung einer Website sind Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB, soweit nicht nach § 21.6 eine Leistung nach Aufwand vereinbart ist.

21.2 Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und, soweit vereinbart, aus Lasten- und Pflichtenheft. fivecode ist nur zur Erbringung der dort aufgeführten Funktionen und Leistungen verpflichtet; Erweiterungen richten sich nach § 4. Vom Kunden freigegebene Designs, Konzepte und Zwischenstände (z. B. Layouts) sind Grundlage der weiteren Umsetzung; spätere Änderungen daran sind Leistungsänderungen nach § 4.

21.3 Ist die Erstellung auf Grundlage eines Lastenhefts vereinbart, erstellt der Kunde ein ausführliches Lastenheft. fivecode prüft es nach § 2.1 und weist den Kunden unverzüglich darauf hin, wenn Vorgaben sich nicht für die Umsetzung eignen, verbunden mit einem Vorschlag zur Anpassung. Der Kunde nimmt hierzu in angemessener Frist Stellung und bestätigt das Lastenheft in Textform; es wird damit Vertragsbestandteil.

21.4 Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt fivecode ein Pflichtenheft, das die technische und gestalterische Umsetzung beschreibt, und legt es dem Kunden zur Abnahme vor. Der Kunde kann es unter Angabe seiner Änderungswünsche zurückweisen; fivecode legt dann höchstens zwei überarbeitete Fassungen vor. Kommt auch danach keine Einigung zustande, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Die bis dahin für Lasten- und Pflichtenheft erbrachten Leistungen und Aufwendungen von fivecode sind angemessen zu vergüten.

21.5 Mit Abnahme des Pflichtenhefts sind die dort beschriebenen Leistungen abschließend vereinbart. Abweichungen bedürfen einer Vereinbarung nach § 4. Neben dem Pflichtenheft stellt fivecode dem Kunden einen Zeitplan zur Verfügung; für dessen Verbindlichkeit gilt § 10.

21.6 Vereinbaren die Parteien ausdrücklich eine agile Entwicklung nach Aufwand (z. B. in Sprints mit fortlaufender Priorisierung durch den Kunden), handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. fivecode schuldet dann die fachgerechte Entwicklung nach der jeweils vereinbarten Priorisierung, nicht einen bestimmten Gesamtumfang oder Fertigstellungstermin. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand monatlich nachträglich.

21.7 Soweit nicht anders vereinbart, wird die Website responsiv für die gängigen Bildschirmgrößen von Smartphone, Tablet und Desktop umgesetzt und für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in der zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen und der jeweils vorherigen Hauptversion optimiert. Eine pixelgenau identische Darstellung auf allen Geräten und Browsern ist nicht geschuldet. Suchmaschinenoptimierung über eine technisch saubere Grundstruktur hinaus ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für bestimmte Ladezeiten oder Bewertungen in Messwerkzeugen (z. B. Google PageSpeed Insights).

21.8 Barrierefreiheit nach einem bestimmten Standard (z. B. WCAG 2.2 Level AA bzw. EN 301 549) ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ob für den Kunden Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder anderen Vorschriften bestehen, prüft der Kunde selbst. Für die barrierefreie Gestaltung der von ihm eingepflegten Inhalte (z. B. Alternativtexte, Dokumente, Videos) und für eine etwa erforderliche Barrierefreiheitserklärung ist der Kunde verantwortlich.

21.9 Rechtstexte und rechtlich erforderliche Pflichtangaben (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung, Preis-, Grundpreis- und Versandangaben, Texte des Cookie-Banners) stellt der Kunde bereit; fivecode bindet sie technisch ein. fivecode empfiehlt, insbesondere Online-Shops vor dem Livegang durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

21.10 Ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet sind insbesondere die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und Einbindung zusätzlicher Plugins oder Tools (z. B. Statistik, Tracking), das Einpflegen von Inhalten über den vereinbarten Umfang hinaus, Schulungen sowie Entwicklungs- und Benutzerdokumentationen oder Handbücher.

21.11 Wird nach der Abnahme kein Wartungsvertrag (§ 23) geschlossen, ist der Kunde allein für die technische Instandhaltung, Aktualisierung (insbesondere Sicherheitsupdates von CMS, Themes und Plugins) und Datensicherung der Website verantwortlich. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Sicherheitslücken in nicht aktualisierten Drittkomponenten ausgenutzt werden, haftet fivecode in diesem Fall nicht; § 13.1 und 13.2 bleiben unberührt.

21.12 Während der Entwicklung stellt fivecode die Website auf einer Testumgebung bereit (z. B. einer Subdomain von fivecode). Die Testumgebung dient ausschließlich Entwicklung, Prüfung und Abnahme und darf nicht für den Livebetrieb genutzt werden. fivecode löscht sie unmittelbar nach dem Livegang der Website.

§ 22 Projektende, Herausgabe, Anbieterwechsel

22.1 Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erhält der Kunde auf Verlangen eine lauffähige Kopie der Website, bestehend aus sämtlichen Dateien (einschließlich Theme, Child-Theme und individuell entwickeltem Code) und einem Export der Datenbank in einem gängigen Format. Alternativ überträgt fivecode die Website auf einen vom Kunden bereitgestellten Server. Bearbeitbare Quelldateien von Designs (z. B. Figma-, Photoshop- oder Illustrator-Dateien) sowie Dokumentationen schuldet fivecode nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

22.2 Endet ein Hosting- oder Wartungsvertrag, stellt fivecode dem Kunden auf Anforderung eine vollständige Kopie der Website nach § 22.1 bereit und gibt für Domains, deren Inhaber der Kunde ist, den Autorisierungscode (AuthCode) für den Anbieterwechsel heraus bzw. wirkt beim Providerwechsel mit. E-Mail-Postfächer sichert der Kunde vor Vertragsende selbst; ein Umzug von Postfächern durch fivecode ist gesondert zu beauftragen.

22.3 Die Bereitstellung der Kopie und des AuthCodes erfolgt ohne zusätzliche Vergütung. Weitergehende Unterstützung beim Umzug (z. B. Einrichtung beim neuen Anbieter, DNS-Umstellung, Anpassung an die neue Serverumgebung, Postfach-Umzug) wird nach Aufwand berechnet.

22.4 fivecode kann die Herausgabe nach diesem § 22 zurückhalten, solange der Kunde fällige Vergütungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis nicht bezahlt hat.

22.5 Über Agenturlizenzen von fivecode bereitgestellte Drittkomponenten werden mit Vertragsende nach § 6.2 deaktiviert oder sind vom Kunden durch eigene Lizenzen zu ersetzen.

22.6 Fordert der Kunde die Kopie nicht bis zum Vertragsende an, hält fivecode die Daten noch 90 Tage nach Vertragsende zur Abholung bereit. Danach löscht fivecode die Daten des Kunden auf ihren Systemen und denen ihrer Hosting-Anbieter, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. fivecode weist den Kunden vor Vertragsende auf die Löschung hin.

§ 23 Wartung und Betreuung von Websites

23.1 fivecode bietet Wartungsverträge für von ihr erstellte und für fremd erstellte Websites an. Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. dem gewählten Wartungspaket. Wartungsverträge sind Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein Wartungsvertrag kommt nur durch gesonderte Vereinbarung zustande.

23.2 Soweit im jeweiligen Paket enthalten, umfasst die Wartung insbesondere: regelmäßige Updates von CMS, Themes und Plugins (auch automatisiert über Wartungswerkzeuge), regelmäßige Datensicherungen, die Überwachung von Erreichbarkeit und bekannten Sicherheitslücken sowie die Beseitigung von Funktionsstörungen, die durch Updates verursacht werden, im Rahmen des vereinbarten Zeitkontingents. Weitere Leistungen werden nach Aufwand berechnet.

23.3 Im Rahmen eines Wartungsvertrags erstellt fivecode Datensicherungen der Website (Dateien und Datenbank) im vereinbarten Turnus und bewahrt sie für die vereinbarte Dauer auf. Die Wiederherstellung aus einer Sicherung ist im Rahmen des Zeitkontingents enthalten, soweit der Anlass nicht vom Kunden zu vertreten ist.

23.4 Updates von Drittkomponenten können trotz sorgfältiger Durchführung Inkompatibilitäten oder Darstellungsfehler verursachen. fivecode beseitigt solche Folgen im Rahmen der Wartung; sie stellen keine Pflichtverletzung dar, soweit fivecode die gebotene Sorgfalt beachtet hat. fivecode darf einzelne Updates zurückstellen, wenn ihre Einspielung ein erkennbares Risiko für den Betrieb der Website bedeutet. Eine vollständige Sicherheit vor Angriffen kann auch bei ordnungsgemäßer Wartung nicht gewährleistet werden.

23.5 Reaktions- und Bearbeitungszeiten gelten nur, soweit sie im Angebot vereinbart sind. Sie beziehen sich, soweit nicht anders vereinbart, auf Werktage (Montag bis Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) von 9 bis 17 Uhr.

23.6 Voraussetzung für die Wartung ist, dass die Website mit den Systemen von fivecode kompatibel ist. Bei fremd erstellten Websites führt fivecode vor Beginn eine Bestandsaufnahme durch, die gesondert berechnet werden kann. Ist die Kompatibilität nicht gegeben (z. B. wegen veralteter Komponenten oder eigenmächtiger Änderungen), stellt der Kunde sie selbst her oder beauftragt fivecode gesondert damit.

23.7 Die Wartung umfasst die technische, nicht die inhaltliche Aktualisierung der Website. fivecode schuldet insbesondere nicht die Aktualisierung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten. Für Funktionsstörungen, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder Dritter verursacht werden, ist fivecode nicht verantwortlich; ihre Beseitigung wird nach Aufwand berechnet. § 13 bleibt unberührt.

§ 24 Webhosting

24.1 fivecode erbringt Hostingleistungen als Reseller unter Einsatz von Servern und Rechenzentren Dritter. Über die eingesetzten Anbieter informiert fivecode den Kunden vor Vertragsschluss; sie werden in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (§ 17.1) benannt. Der Leistungsumfang (z. B. Speicherplatz, Serverressourcen, E-Mail-Postfächer, SSL-Zertifikate) ergibt sich aus dem Angebot.

24.2 fivecode übernimmt die Administration des Hostings. Auf Wunsch erhält der Kunde, soweit technisch möglich, Zugänge zum Hosting (z. B. SFTP, Datenbank, Hosting-Verwaltung). Für Änderungen, die er oder von ihm beauftragte Dritte über diese Zugänge vornehmen, ist der Kunde verantwortlich.

24.3 Die Verfügbarkeit der Server beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 19), Störungen außerhalb des Einflussbereichs von fivecode und ihrer Hosting-Anbieter sowie Ausfälle, die auf Inhalten, Software oder Konfigurationen des Kunden oder auf Angriffen gegen diese beruhen.

24.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von fivecode für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 13.

24.5 Ein Anspruch auf eine feste IP-Adresse besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen bleiben vorbehalten.

24.6 Nutzt eine Website die Serverressourcen dauerhaft in einem Umfang, der über den vereinbarten Tarif hinausgeht oder den Betrieb anderer Kunden beeinträchtigt, stimmt fivecode mit dem Kunden einen passenden Tarif ab. Bei akuter Gefährdung des Serverbetriebs darf fivecode die Ressourcennutzung vorübergehend begrenzen.

24.7 Der Kunde hält ihm überlassene Passwörter und Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht unbefugt an Dritte weiter. Für Missbrauch durch Dritte ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, fivecode hat ihn zu vertreten.

24.8 Besteht kein Wartungsvertrag (§ 23), ist der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich; auf Wunsch stellt fivecode ihm hierfür Zugänge nach § 24.2 bereit. Vom Hosting-Anbieter technisch erstellte Sicherungen erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine eigene Datensicherung. Besteht ein Wartungsvertrag, gilt § 23.3.

24.9 fivecode ist nicht verantwortlich, wenn E-Mails von Spamfiltern, Sperrlisten oder Empfangsservern Dritter abgewiesen oder verzögert werden, soweit fivecode dies nicht zu vertreten hat. Für den Versand größerer Mengen (z. B. Newsletter) ist ein darauf ausgelegter Versanddienst zu nutzen.

24.10 Für Laufzeit und Kündigung gilt § 15, für die Beendigung § 22.

§ 25 Domains

25.1 fivecode vermittelt die Registrierung und Verwaltung von Domains über Registrare. Der Vertrag über die Domain kommt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande; es gelten ergänzend deren Bedingungen (z. B. der DENIC eG für .de-Domains). fivecode weist den Kunden auf Besonderheiten einzelner Vergabestellen hin.

25.2 Inhaber der Domain ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist. fivecode kann als technischer Ansprechpartner eingetragen werden.

25.3 fivecode hat keinen Einfluss auf die Vergabe. Die Verfügbarkeit einer Domain gilt erst mit Bestätigung der Registrierung als gesichert.

25.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine rechtliche Prüfung der Domain schuldet fivecode nicht.

25.5 Erteilt der Kunde bei Ende des Vertrags trotz Hinweis keine Weisung zum Verbleib der Domain (z. B. Umzug zu einem anderen Anbieter), kann fivecode die Domain nach erneuter Aufforderung mit einer Frist von 4 Wochen an die Vergabestelle zurückgeben bzw. in deren Verwaltung überführen lassen. Bis dahin anfallende Gebühren trägt der Kunde.

§ 26 Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

26.1 Stellt fivecode dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung (z. B. im Rahmen des Hostings), dürfen dort keine Inhalte gespeichert oder verbreitet werden, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, extremistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, jugendgefährdende oder pornografische Inhalte, Inhalte, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, sowie Schadsoftware.

26.2 fivecode prüft gespeicherte Inhalte nicht proaktiv und nimmt, soweit nicht anders angegeben, keine automatisierten Prüfungen vor. Erhält fivecode Kenntnis von möglicherweise unzulässigen Inhalten, etwa durch eine Meldung nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), prüft sie diese unverzüglich kursorisch. Kann ein unzulässiger Inhalt danach nicht ausgeschlossen werden, kann fivecode ihn vorläufig sperren oder andere der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen treffen. Sie fordert den Kunden zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf.

26.3 Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Frist entscheidet fivecode über die endgültige Maßnahme, insbesondere Verwarnung, Sperrung oder Löschung des Inhalts, vorübergehende vollständige oder teilweise Sperrung des Kunden oder ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung. Dabei berücksichtigt fivecode insbesondere die Schwere und Anzahl der Verstöße, ihre Auswirkungen auf die Dienste, andere Kunden und Dritte, das Verschulden und die Stellungnahme des Kunden. Besteht der Verdacht einer Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, ist fivecode nach Art. 18 Digital Services Act zur Meldung an die zuständigen Behörden verpflichtet.

26.4 fivecode informiert den Kunden über ihre Entscheidung und deren Gründe (Art. 17 Digital Services Act), soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Meldungen unzulässiger Inhalte können an die im Impressum genannten Kontaktdaten gerichtet werden.

§ 27 Video und Fotografie

27.1 fivecode erstellt Videos und Fotografien nach den im Angebot festgelegten Leistungen. Die Erstellung ist eine kreative Leistung mit künstlerischem Gestaltungsspielraum. fivecode berücksichtigt die Vorgaben des Kunden; innerhalb dieser Vorgaben sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen.

27.2 Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden zwei Korrekturschleifen hinsichtlich der Bearbeitung (z. B. Schnitt, Farbkorrektur, Filter) zu. Eine Neuaufnahme ist nicht geschuldet. Weitere Änderungen werden nach Aufwand berechnet.

27.3 Stellt der Kunde Personen für die Aufnahmen (z. B. Mitarbeiter, Models) oder Drehorte, ist er dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Einwilligungen, Model-Release-Vereinbarungen, datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Genehmigungen vorliegen.

27.4 Der Kunde erhält die für den vereinbarten Einsatzzweck fertig bearbeiteten Aufnahmen. Rohdaten und bearbeitbare Projektdateien (z. B. RAW-Dateien, Schnittprojekte) schuldet fivecode nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

27.5 Erbringt fivecode die Leistung nicht selbst, kann sie dem Kunden geeignete Dienstleister vermitteln. In diesem Fall kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande; es gelten dessen Bedingungen, und der Kunde zahlt unmittelbar an ihn. fivecode stimmt Art und Preis vorab mit dem Kunden ab, ist an dessen Weisungen gebunden und haftet nicht für die Leistung des Dienstleisters; § 13 bleibt unberührt.

§ 28 Texte und Copywriting

28.1 fivecode erstellt Texte (z. B. Website-Texte, Werbetexte, Pressemitteilungen, Blogbeiträge) nach den im Angebot festgelegten Vorgaben. Die sachliche Richtigkeit von Angaben, die auf Informationen des Kunden beruhen, sowie die rechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen prüft der Kunde.

28.2 fivecode übermittelt die fertigen Texte zur Freigabe. Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden zwei Korrekturschleifen zu. Danach sind Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung und die Einarbeitung neuer Informationen nur gegen gesonderte Vergütung möglich.

28.3 Die Freigabe eines Textes durch den Kunden gilt als dessen Abnahme. Ist fivecode mit der Veröffentlichung beauftragt, erfolgt diese erst nach Freigabe; bei Pressemitteilungen wird zugleich das Versanddatum festgelegt. Veröffentlicht der Kunde einen Text ohne vorherige Freigabe, gilt die Veröffentlichung als Abnahme.

§ 29 Grafiken, Logos und Corporate Identity

29.1 fivecode übernimmt nach Vereinbarung die Konzeption und Gestaltung von Grafiken, Logos und Corporate Designs sowie die Konzeption von Corporate-Identity-Maßnahmen („Designs“). Die Erstellung von Designs ist ein Werkvertrag. Nach Vertragsschluss werden die Anforderungen bei Bedarf in einem Briefing konkretisiert.

29.2 Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden je Design zwei Korrekturschleifen zu. Nach deren Durchführung sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen; weitere Änderungen erstellt fivecode gegen gesonderte Vergütung.

29.3 fivecode prüft Designs nicht auf ihre marken-, design- oder wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, auf Kollisionen mit Schutzrechten Dritter oder auf ihre Eintragungsfähigkeit in amtlichen Registern. fivecode empfiehlt, vor der Nutzung eines Logos eine Markenrecherche durchführen zu lassen.

29.4 Designs werden in gängigen Dateiformaten für den vereinbarten Einsatzzweck geliefert (z. B. PDF, SVG, PNG, JPG). Bearbeitbare Quelldateien schuldet fivecode nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

29.5 An Logos und Corporate Designs räumt fivecode dem Kunden abweichend von § 9.1 ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht einschließlich des Bearbeitungsrechts ein. fivecode darf einzelne allgemeine Gestaltungselemente für andere Werke verwenden, soweit dadurch keine Verwechslungsgefahr mit dem Logo oder Corporate Design des Kunden entsteht. Für alle übrigen Designs gilt § 9. § 9.4 und § 9.5 gelten in jedem Fall.

§ 30 Suchmaschinenoptimierung (SEO)

30.1 SEO-Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. fivecode schuldet die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen bzw. solcher Maßnahmen, die nach ihrer Erfahrung geeignet sind, die Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-gestützten Suchsystemen positiv zu beeinflussen, sowie der vom Kunden ausdrücklich angewiesenen Maßnahmen.

30.2 Bestimmte Ergebnisse (z. B. Rankings, Besucherzahlen, Erwähnungen in KI-Antworten) sind nicht geschuldet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als garantiert vereinbart. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Suchmaschinenbetreiber ihre Algorithmen ohne Vorankündigung ändern und Rankings von zahlreichen Faktoren außerhalb des Einflussbereichs von fivecode abhängen.

30.3 Laufende Leistungen nach §§ 30 bis 33 können abweichend von § 15 von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist.

§ 31 Online-Werbung (Suchmaschinen- und Social-Media-Anzeigen)

31.1 fivecode unterstützt den Kunden bei der Planung, Gestaltung und Schaltung von Anzeigen in Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und sonstigen Werbekanälen („Anzeigen“). Es handelt sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. fivecode unterbreitet Vorschläge zu Keywords, Zielgruppen, Anzeigentexten und Budgets und schaltet die Anzeigen nach Freigabe durch den Kunden. Bestimmte Ergebnisse (z. B. Klicks, Leads, Umsätze) sind nicht geschuldet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als garantiert vereinbart.

31.2 Die rechtliche Prüfung und Freigabe der Keywords (insbesondere im Hinblick auf Markenrechte Dritter) sowie der Anzeigeninhalte obliegt dem Kunden vor Kampagnenstart. Erkennt fivecode im Einzelfall einen Rechtsverstoß, kann sie die Schaltung der betroffenen Anzeige verweigern.

31.3 Werbekonten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Namen des Kunden und mit dessen Zahlungsmittel geführt; der Kunde räumt fivecode die erforderlichen Zugriffsrechte ein. Das Werbebudget ist nicht in der Vergütung von fivecode enthalten und wird vom Kunden getragen.

31.4 Für die Anzeigen gelten die Richtlinien der jeweiligen Plattform. Lehnt eine Plattform Anzeigen ab oder sperrt sie ein Werbekonto, ist dies kein Mangel der Leistung von fivecode, soweit fivecode dies nicht zu vertreten hat.

§ 32 E-Mail-Marketing

32.1 fivecode plant und führt E-Mail-Marketing-Kampagnen nach Vereinbarung durch. Dazu benötigt fivecode Zugang zu den Empfängerlisten und gegebenenfalls zum Newsletter-Dienst des Kunden. fivecode schuldet die Durchführung von Maßnahmen, die nach ihrer Erfahrung das angestrebte Ziel fördern; bestimmte Ergebnisse sind nicht geschuldet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als garantiert vereinbart. Für die Verarbeitung der Empfängerdaten gilt § 17.1.

32.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für alle Empfänger wirksame Einwilligungen bzw. sonstige Rechtsgrundlagen für den Versand vorliegen und nachweisbar sind (z. B. Double-Opt-in), und für die Pflege der Empfängerlisten einschließlich Abmeldungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für Abmahnungen oder Bußgelder, die auf fehlenden Einwilligungen oder Fehlern im Verantwortungsbereich des Kunden oder des Newsletter-Dienstes beruhen, ist fivecode nicht verantwortlich; § 13 bleibt unberührt.

§ 33 Social Media

33.1 fivecode unterstützt den Kunden bei der Einrichtung und Betreuung von Social-Media-Auftritten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet fivecode die technische Einrichtung der Auftritte und das Einstellen der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte.

33.2 Es kann vereinbart werden, dass fivecode Beiträge im Namen des Kunden erstellt und veröffentlicht. Ohne Vorgaben des Kunden ist fivecode in der inhaltlichen Gestaltung frei. Alle Inhalte werden vor Veröffentlichung vom Kunden freigegeben. Eine Pflicht, Kommentare oder Beiträge Dritter zu überwachen oder zu beantworten, besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

33.3 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte prüft fivecode nicht auf inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit (§ 3.4). Erkennt fivecode im Einzelfall einen Rechtsverstoß, kann sie das Einstellen verweigern.

33.4 Betreiber und Anbieter des jeweiligen Auftritts, insbesondere im Sinne der Impressumspflicht nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), sowie datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist allein der Kunde. Soweit fivecode dabei personenbezogene Daten verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiter des Kunden (§ 17.1).

§ 34 Beratungsleistungen

fivecode erbringt Beratungsleistungen in verschiedenen Bereichen als Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. fivecode berät nach bestem Wissen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage und des Stands der Technik. Ein bestimmtes Ergebnis ist nur geschuldet, wenn es ausdrücklich als garantiert vereinbart wurde. Eine Beratung unter Berücksichtigung spezifischer Normen (z. B. DIN-Normen) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Rechts- und Steuerberatung erbringt fivecode nicht (§ 3.4).

Teil C – Schlussbestimmungen

§ 35 Änderung dieser AGB

35.1 fivecode kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse ändern, wenn (a) eine Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Anpassung erforderlich macht, (b) Vorlieferanten ihre Leistungen technisch oder rechtlich so ändern, dass eine Anpassung erforderlich wird, oder (c) eine nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücke geschlossen werden muss. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Kunden verändern, sind nach diesem § 35 ausgeschlossen; für Preise gilt allein § 8.

35.2 fivecode teilt dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und stellt dabei die geänderten Regelungen den bisherigen gegenüber. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. fivecode weist in der Mitteilung gesondert auf die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hin.

35.3 Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort. fivecode kann den betroffenen Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 36 Schlussbestimmungen

36.1 Für alle Verträge zwischen fivecode und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

36.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Münster. fivecode ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

36.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von fivecode in Münster.

36.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen sollen zu Beweiszwecken in Textform erfolgen (z. B. E-Mail, elektronische Signatur). Der Vorrang individueller Abreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

36.5 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von fivecode in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

36.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: November 2026